Der 3. Strafsenat des OLG Köln bestätigt das Einstellungsurteil im Cum-Ex-Verfahren gegen den früheren Chef der Hamburger Privatbank M. M. Warburg, Christian Olearius. Die Staatsanwaltschaft Köln hatte zuvor Beschwerde gegen das vorinstanzliche Urteil eingereicht.

Das Bonner Landgericht stellt den Cum-Ex-Prozess gegen die Banker-Größe Christian Olearius ein: Der Schritt offenbart, unter welcher Schwäche die Ermittlungen zu den illegalen Finanzdeals leiden. Ein Kommentar.

Kurz vor der erwarteten Einstellung des Cum-Ex-Verfahrens gegen den als verhandlungsunfähig geltenden ehemaligen M.M. Warburg-Chef Christian Olearius musste die Staatsanwaltschaft noch eine empfindliche Schlappe einstecken. Überraschend sind die Ankläger mit ihrem Antrag gescheitert, aus dem Vermögen von Olearius vermeintliche Cum-Ex-Taterträge in Höhe von 43 Mio. Euro einziehen zu lassen.

Ds Cum-ex-Strafverfahren gegen Christian Olearius wird wohl ohne Einziehung der Taterträge enden. Die Entscheidung folgt am Montag.

Die neue Volte der Staatsanwaltschaft hatte sich bereits am Donnerstag bei der Wiederaufnahme des Cum-Ex-Prozesses gegen den ehemaligen M.M. Warburg-Chef Christian Olearius angedeutet. Am Freitag beantragte die Staatsanwaltschaft nun die Einstellung des Verfahrens aufgrund des schlechten Gesundheitszustands des 82-jährigen Angeklagten.

Der Starjurist Kai-Uwe Steck hat mit Cum-ex viele Millionen verdient und später als Kronzeuge seine alten Komplizen belastet. Er soll sich dabei in allerlei Widersprüche verheddert haben, nun soll ihm selbst der Prozess gemacht werden. Was bedeutet das für die Cum-ex-Aufklärung?

Die Staatsanwältin Brorhilker möchte nicht mehr ermitteln, sondern Politik machen. Offenbart sich in ihrem Abgang auch ein Scheitern, Herr Fischer?

Fast eine halbe Milliarde Euro Steuern soll der Mann hinterzogen haben, der sich Benjamin Frey nannte. Als seine Taten ans Licht kamen, wurde Frey zum Kronzeugen. Nun soll er selbst vor Gericht.

Deutschlands wichtigste Cum-Ex-Ermittlerin Anne Brorhilker verlässt die Justiz. Die Oberstaatsanwältin kritisiert den Umgang Deutschlands mit der Finanzkriminalität.

Aufregung im Cum-Ex-Prozess gegen Christian Olearius: Seine Verteidiger warfen dem Kronzeugen der Staatsanwaltschaft vor, bewusst zu lügen.

Im Prozess gegen Ex-Warburg-Chef Olearius gerät der Kronzeuge unter Druck: Die Verteidiger bezweifeln, dass er bei einem Termin dabei war.

Der Angeklagte hat sich vor dem Landgericht Bonn schuldig bekannt. Damit dürfte der Prozess nun rascher zu Ende gehen.

Ulf Johannemann wurde im Cum-Ex-Prozess für seine Beratungstätigkeit strafrechtlich verurteilt. Ihm wurden „Gefälligkeitsgutachten“ vorgeworfen.

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft zum Cum-Ex-Skandal hat einstimmig seinen Zwischenbericht verabschiedet. Er soll klären, ob führende SPD-Politiker Einfluss auf das Steuerverfahren der Warburg-Bank genommen haben.

Ulf Johannemann war einst einer der einflussreichsten Steuerrechtler Deutschlands. Nun hat der ehemalige Freshfields-Partner im Cum-Ex-Prozess ein Geständnis abgelegt.

Erstmals betreffen Schuldsprüche im Cum-Ex-Skandal normale Angestellte einer Bank. Doch das Urteil rückt in den Hintergrund: Das Gericht fordert von den Anklägern Ergebnisse in den Ermittlungen gegen die WestLB oder Deutsche Bank.

Folgt man der Rechtsprechung und dem Tenor der Berichterstattung, sind ausschließlich Anleger, Banker und deren Berater für die überzahlten Kapitalertragsteuern aus sogenannten „Cum-Ex-Geschäften“ verantwortlich zu machen. So einfach ist es nicht. Anmerkungen von Steuerstrafrechtler Tillmann Hermanns.

Köln (dpa) – Das Land Nordrhein-Westfalen soll nach einem Urteil des Landgerichts Köln dem Hamburger Bankier Christian Olearius 10.000 Euro Schadenersatz wegen der Verletzung seines Persönlichkeitsrechts zahlen. Dies geht aus dem Urteil (Az. 5 O 195/22 vom 24.10.2023) hervor, das der „Welt am Sonntag“ und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.