Positionierung
Dr. Christian Olearius

Hier kommt es einmal auf die Glaubwürdigkeit des Kronzeugen Steck an, der ein Interesse an der Aussage hat, weil er die Vorteile der Kronzeugenregelung nicht verlieren möchte. Zudem ist die Aussage „alle Fakten hätten auf dem Tisch gelegen“ so pauschal, dass hieraus noch kein (zwingender) Schluss auf die Kenntnis von Herrn Dr. Olearius gezogen werden kann, dass er über jedes Glied in der Transaktionskette, insbesondere über die Leerverkäufe, Bescheid wusste.

Weiter führt der BGH aus, dass die Akteure wussten, dass bei den verfahrensgegenständlichen Aktiengeschäften Leerverkäufe getätigt wurden, bei denen sich Leerverkäufer die zur Vertragserfüllung erforderlichen Aktien nach den Gewinnverteilungsbeschlüssen erst noch beschaffen mussten. Als Beleg führt der BGH hier das „Investment Partnership Agreement“ auf, welches Dividendenlevel und Aufteilung der Profite festgelegt habe.

Nachweis, dass Herr Dr. Olearius dieses Investment Partnership Agreement zur Kenntnis genommen bzw. unterschrieben hätte, wird nicht beigebracht bzw. benannt. Zudem müsste ein Zusammenhang der Kenntnis des Investment Partnership Agreements mit dem unerlaubten Teil der Cum-Ex-Geschäfte gezogen werden.

Der BGH schreibt weiter: „Den Beteiligten war bewusst, dass die Warburg Bank die erworbenen Aktienpositionen nach Erhalt der Kompensationszahlungen und der Steuerbescheinigungen umgehend wieder „auflöste“. Die Verantwortlichen als professionelle Marktteilnehmer erkannten, dass die Gewinne nur aus der Nichtabführung der Kapitalertragssteuer resultieren konnten und dass die Geschäfte ohne diese – schon aufgrund anfallender Transaktionskosten – Verlustgeschäfte wären. Mitnichten könnten bei diesen „Durchgangserwerben“ die Gewinne aus einer Wertsteigerung der Aktien resultieren“ (…).

Gewinnanteile ergeben sich meist aus mehreren Faktoren, die aus Aspekten wie Timing, Nutzen beim Verkäufer/Käufer, Marktpreisschwankungen etc. stammen können. Zwingende Beziehungen zwischen Gewinnen einer Partei und einer einzigen Ursache bestehen erfahrungsgemäß gerade nicht.

Gerade an den Kapitalmärkten gilt, dass Geschäfte mit unterschiedlichen Erwartungen an die Zukunft abgeschlossen werden. Hätten alle die gleichen Erwartungen, gäbe es keinen Handel/Austausch von Gütern. Gerade, weil Marktteilnehmer unterschiedliche Nutzen aus Gütern ziehen und dieser Nutzen für die andere Seite oft verborgen bleibt, entsteht Handel. Auch dies spricht gegen eine zwingende Schlussfolgerung von pauschalen Gewinnen auf die Herkunft dieser Gewinne.

Aussagen im BGH Urteil 1 StR 519/20 vom 28. Juli 2021 machen keine konkrete Feststellung zum Vorsatz von Dr. Christian Olearius, der sich auf die Kenntnis der Leerverkäufe beziehen. „Allen Beteiligten als Bankkaufleuten“, „Alle Akteure“, „als professionelle Marktteilnehmer“ sind allesamt Pauschalaussagen, die auf eine Bank in Gänze zutreffen könnten, jedoch – deswegen die hochspezialisierte Arbeitsteilung in Banken – nicht auf die einzelne Person. Innerhalb einer Bank mit so vielfältigen Geschäftsbereichen wie der Warburg Bank gibt es schlichtweg keine einzige Person mit einer Kenntnis aller Abläufe.

Die Aussage des Kronzeugen Steck „alle Fakten hätten auf dem Tisch gelegen“ ist ebenso zu pauschal, um eine Kenntnis von Dr. Christian Olearius über getätigte Leerverkäufe zu begründen. Abläufe im Aktienhandel einer Bank sind sehr speziell, weswegen sie auch von hierin speziell ausgebildetem und erfahrenem Personal organisiert und geführt werden müssen. Diese Zuständigkeit hatte Herr Dr. Olearius nicht.